Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

für die Nutzung des unter der Internetdomain                                 
www.eko-einkaufskooperation.deabrufbaren Online-Portals

der Firma: eko: Die Einkaufskooperation GmbH & Co. KG

Ein Tochterunternehmen der Landesverbände Bayern, Unterweser-Ems und Westfalen-Lippe des Deutschen Jugendherbergswerkes

 

Präambel

(1) Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) finden für die Nutzung des von der Firma: eko: Die Einkaufskooperation GmbH & Co. KG  (nachfolgend „eko:“) unter der Internetdomain www.eko-einkaufskooperation.de abrufbaren Online-Portals (nachfolgend „Portal“) Anwendung.

 

(2) Diese AGB gelten sowohl für nicht registrierte Personen und Firmen, welche das Portal aufrufen (nachfolgend „Nutzer“), als auch für registrierte Mitglieder (nachfolgend „Kunden“), denen auch (passwort-)geschützte Angebote des Portals zugänglich sind. Ferner findet sich im Online-Portal ein passwortgeschützter Bereich nur für „Lieferanten“ von eko:. Soweit Regelungen dieser AGB nur für Kunden, nur für Nutzer oder nur für Lieferanten gelten, ist dies in der jeweiligen Regelung besonders kenntlich gemacht. Ist dies nicht der Fall, sind die Regelungen sowohl von Nutzern, als auch von Kunden sowie von Lieferanten zu beachten.

 

(3) Diese AGB gelten für das gesamte Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne Einschränkung. Entgegenstehende oder abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen von Vertragspartnern - unabhängig davon, wie diese bezeichnet werden – finden, unabhängig von der Kenntnis von eko:, keine Anwendung und werden von eko: nicht akzeptiert, es sei denn, eko: erklärt diesbezüglich schriftlich seine ausdrückliche Zustimmung.

 

(4) Den Regelungen dieser AGB gehen, soweit vorhanden, individualvertragliche Vereinbarungen sowie etwaige speziellere Allgemeine Geschäftsbedingungen, etwa für Kauf-, Lieferanten(rahmen)- oder Kundeverträge vor.

 

§ 1 Betreiber

Betreiber des Portals ist die Firma: eko: Die Einkaufskooperation  GmbH & Co. KG

Ein Tochterunternehmen der Landesverbände Bayern, Unterweser-Ems und Westfalen-Lippe des Deutschen Jugendherbergswerkes

 

Anschrift:                     Eppenhauser Straße 65, 58093 Hagen

Telefon:                       +49 (0)2331 - 95 14 12

Telefax:                        +49 (0)2331 - 95 14 10

E-Mail:                         Info[at]eko-einkauf.de

Internet:                      www.eko-einkaufskooperation.de

 

Registergericht:            Amtsgericht Hagen

Registernummer:          HRA 5523 

 

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz:

DE  321 5875 0654

 

Persönlich haftende Gesellschafterin (Komplementärin):

eko: Die Einkaufskooperation Verwaltungs-GmbH


Vertretungsberechtigter Geschäftsführer der Komplementärin:

Ass. jur., Dipl. Betriebswirt (FH) WolfgangBüttner

 

Registergericht:            Amtsgericht Hagen

Registernummer:          HRB 8664

 

Anschrift:                     Eppenhauser Straße 65, 58093 Hagen

 

eko: ist unter den folgenden Kontaktdaten auch über das Büro in Rotenburg (Wümme) erreichbar:

 

Anschrift:                     Jeersdorfer Weg 20

Telefon:                       +49 (0) 4261 8400 915 (Herr Toll) , 8400 912 (Frau Röhrs)

Telefax:                        +49 (0) 4261 8400 753

E-Mail:                         Info[at]eko-einkauf.de

Internet:                      www.eko-einkaufskoperation.de

 

§ 2Inhalt des Portals, Nutzerkreis

(1) eko: betreibt mit dem Portal eine Online-Plattform, die dazu dient, den Geschäftszweck von eko: zu beschreiben und, an dem Angebot von eko: interessierten, Unternehmen (Nutzern) eine erste Übersicht über das Leistungsportfolio von eko: zu geben, sowie registrierten Mitgliedern (Kunden)  darüber hinaus konkrete Informationen zu geben und in einem Benutzerkonto entsprechend zu verwalten. Das Hauptgeschäftsfeld von eko: ist das einer Einkaufskooperation in den im Portal beschriebenen Produkt- und Dienstleistungsbereichen. Ferner sollen diese AGB veranschaulichen, wie eine Mitgliedschaft mit eko: im Grundsatz gestaltet ist und welche Rechte und Pflichten bei Nutzung des Portals zu beachten sind.

 

(2) Das Portal von eko: dient ausschließlich der Information des jeweiligen Kunden über Lieferanten von eko: und von eko: bzw. dem jeweiligen Lieferanten angebotene Waren und Dienstleistungen sowie die hierfür zu entrichtenden Preise. Konkrete (Kauf-, Bezugs-, Dienstleistungs-) Verträge werden über das Portal von eko: nicht abgeschlossen, sondern sind ausdrücklich einer individualvertraglichen Vereinbarung zwischen den jeweiligen Parteien vorbehalten. Für etwaige (künftige) Verträge, etwa zwischen einem Kunden und einem bei eko: gelisteten Lieferanten, werden im Portal mithin nur Informationen bereitgestellt, insbesondere die für einen Vertragsschluss maßgeblichen Sonderkonditionen beim jeweiligen Lieferanten für Kunden von eko:, die einem späteren Vertragsschluss dann zugrunde gelegt werden.

 

(3) Das Portal ist in einem kostenpflichtigen (passwortgeschützten) Bereich sowie in für jedermann frei zugängliche Webseiten unterteilt. Für den Zugang zum kostenpflichtigen (passwortgeschützten) Bereich ist eine erfolgreiche Registrierung (§ 7) und Freischaltung durch eko: erforderlich. Auch für Lieferanten von eko: ist auf dem Portal ein passwortgeschützter Bereich eingerichtet. Potenzielle Lieferanten, die Interesse an einer Zusammenarbeit mit eko: haben, können sich zur Kontaktaufnahme mit individueller Anfrage an eko: Kunden. Weder mit Kunden, noch mit Lieferanten, noch unmittelbar zwischen diesen werden über das Online-Portal selbst rechtsverbindliche Verträge geschlossen; diese bleiben vielmehr einer individualvertraglichen Vereinbarung vorbehalten. Soweit Lieferanten das Portal von eko: nutzen, gelten für diese ebenfalls die Bestimmungen dieser AGB, sofern sie sich nicht ausschließlich auf Kunden (Nutzer oder Kunden) beziehen oder denklogisch nicht auf Lieferanten anwendbar sind, wie z. B. Regelungen speziell den Einkauf von Waren oder Dienstleistungen betreffend.

 

(4) Nach Registrierung erhält der Kunde die Möglichkeit, über das Portal online bereitgestellte Informationen, insbesondere Preislisten für bestimmte Waren und Dienstleistungen bestimmter Lieferanten von eko: abzurufen und diese (ausschließlich für eigene Zwecke, vgl. § 8) zu nutzen, insbesondere konkrete Angebotsanfragen an eko: bzw. den Lieferanten zu stellen.

 

(5) Der konkrete Umfang der durch den Kunden über das Portal online abrufbaren Informationen ergibt sich ausschließlich aus dem mit dem jeweiligen Kunden abgeschlossenen Individualvertrag, so dass die abrufbaren Informationen für die einzelnen Kunden variieren können. Dies ergibt sich insbesondere aus der Branchenspezifizität der bereitgehaltenen Informationen.

 

(6) Das Portal von eko: dient demnach ausschließlich der Information und nach erfolgreicher Registrierung auch der Erleichterung der Vertragsabwicklung zwischen eko:, seinen Kunden und seinen Lieferanten. Das Portal richtet sich ausschließlich an Unternehmer. Verbraucher können nicht Nutzer des Portals sein; eine Ausnahme hiervon gilt ausschließlich für den Produktbereich „eko: Strom“ für den sich die Vertragsbedingungen aus den jeweiligen Verträgen selbst ergeben und für die insbesondere diese AGB nicht gelten.

 

 

§ 3Haftung für Inhalte, Hyperlinks

(1) Für die eigenen Inhalte des Portals ist eko: nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich.

 

(2) eko: hat die in diesem Portal enthaltenen Informationen sorgfältig erstellt und ist um laufende Überprüfung bemüht. Dennoch kann eko: für die Richtigkeit, Aktualität, Vollständigkeit und laufende Verfügbarkeit keine Gewähr übernehmen. Verbindliche Auskünfte, Beratungen, Empfehlungen oder Erklärungen erteilt eko: ausschließlich im Rahmen individueller Kommunikation.

 

(3) eko: behält sich vor, sein Internet-Angebot (Portal) jederzeit zu ändern, zu ergänzen, zu kürzen oder auch ganz einzustellen. eko: steht auch nicht dafür ein, dass Inhalte ihres Portals für den Nutzer, der Kunde bzw. den Lieferanten und deren jeweiligen Zwecke geeignet sind.

 

(4) Das Angebot von eko: enthält auch Links zu Webseiten Dritter (sog. Hyperlinks), auf deren Inhalte eko: keinen Einfluss hat. eko: macht sich diese Inhalte in keiner Weise zu Eigen und übernimmt für diese keine Haftung. Für die Inhalte der verlinkten Webseiten ist ausschließlich der jeweilige Anbieter der Seiten verantwortlich. Rechtswidrige Inhalte der verlinkten Webseiten waren für eko: bei Einstellung des jeweiligen Hyperlinks nicht erkennbar. Eine jederzeitige nachträgliche inhaltliche Kontrolle der verlinkten Webseiten ist jedoch ohne konkrete Anhaltspunkte einer Rechtsverletzung nicht zumutbar. Aus diesem Grund soll eko: umgehend vom Nutzer, Kunden oder Lieferanten informiert werden,  falls diese über auf dem Portal von eko: befindliche Hyperlinks zu Seiten gelangt sind, deren Inhalte ihnen bedenklich erscheinen. Sobald eko: Rechtsverletzungen durch Inhalte der verlinkten Seiten bekannt werden, wird eko: derartige Hyperlinks umgehend entfernen. Diese Erklärung gilt für alle auf dem Portal von eko: eingebundenen Hyperlinks.

 

§ 4 Technische Hinweise

Bei der Digitalisierung von Daten können Fehler auftreten. Durch die Verwendung unterschiedlicher Internet-Browser und bedingt durch individuelle Softwareeinstellungen, kann es bei der Darstellung der Inhalte des Portals zu Abweichungen kommen.

 

§ 5Abrufgebiet

Das Portal und das in diesem enthaltene Internetangebot sind für das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland bestimmt und auf der Grundlage der deutschen Rechtsordnung erstellt. Ein Abruf des vorgenannten Angebotes von Gebieten außerhalb Deutschlands ist von eko: nicht beabsichtigt. eko: übernimmt keine Haftung dafür, dass das Portal und das in diesem enthaltene Internetangebot für Nutzer aus anderen Staaten geeignet, verwendbar und dort rechtlich zulässig sind.

 

§ 6Urheberrecht

Der Inhalt, die Gestaltung und der Aufbau des Portals von eko: sind urheberrechtlich geschützt; eko: behält sich sämtliche Schutzrechte ausdrücklich vor. Insbesondere bedürfen die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und jede Art der Verwertung der schriftlichen Zustimmung von eko:, sofern die Maßnahme nicht ausdrücklich vom jeweiligen Vertragszweck umfasst oder nach den gesetzlichen Vorschriften zustimmungsfrei erlaubt ist. Das Setzen von Hyperlinks auf Webseiten des Portals von eko:, insbesondere von Deep -Links, Inline-Lins oder Links in Frame-Technologie, ist nur mit der vorherigen schriftlichen Zustimmung von eko: zulässig.

 

§ 7 Registrierung als Kunden, Vertragsschluss

(1) Um das Portal von eko: vollumfänglich als Kunden nutzen zu können, muss sich der Nutzer über ein im Portal eingestelltes webbasiertes Formular unter dem Menüpunkt „Kunden werden“ registrieren und einen Antrag auf die Mitgliedschaft bei eko: stellen. Die Absendung des vorgenannten Formulars durch den Nutzer stellt kein rechtsverbindliches Angebot auf Vertragsschluss bzw. auf Mitgliedschaft dar, sondern vielmehr eine unverbindliche Anfrage (sog. invitatio ad offerendum) eines verbindlichen Angebotes durch eko: an den Nutzer. Über das webbasierte Formular kommt somit noch kein rechtswirksamer Vertrag zustande, sondern dieses dient vielmehr der Vorbereitung eines konkreten (späteren) Vertragsschlusses bzw. Begründung einer kostenpflichtigen Mitgliedschaft.

 

(2) Der Nutzer hat bei der Registrierung als Kunden folgende Pflichtangaben zu machen, welche in dem webbasierten Formular entsprechend mit einem „*“ gekennzeichnet:

  1. Firma des Unternehmens/Nutzers
  2. Vornahme eines vertretungsberechtigten Ansprechpartners des Nutzers
  3. Nachname eines vertretungsberechtigten Ansprechpartners des Nutzers
  4. Straße und Hausnummer der Firmenanschrift des Nutzers
  5. Ort der Firmenanschrift des Nutzers
  6. Postleitzahl des Ortes der Firmenanschrift des Nutzers
  7. Telefonnummer eines vertretungsberechtigten Ansprechpartners des Nutzers
  8. E-Mail-Adresse eines vertretungsberechtigten Ansprechpartners des Nutzers

 

(3) Darüber hinaus kann der Nutzer bei der Registrierung folgende freiwillige Angaben machen, welche ebenfalls in den webbasierten Formularen vorgesehen sind:

  1. Mobilfunknummer
  2. er eines vertretungsberechtigten Ansprechpartners des Nutzers
  3. Telefaxnummer des Nutzers
  4. (Soweit vorhanden) Bettenanzahl des Nutzers
  5. (Soweit vorhanden) Verpflegungsteilnehmer des Nutzers pro Tag
  6. Angabe, ob Fremd- oder Eigenreinigung der Räumlichkeiten des Nutzers stattfindet
  7. (Soweit vorhanden) Verbandszugehörigkeit

 

(4) Weitere Angaben, welche keinem der Felder im webbasierten Formular zugeordnet werden können, kann der Nutzer in einem mit „Kommentar“ gekennzeichneten Formularfeld eintragen.

 

(5) Der Nutzer sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind, und keine verkehrs- und vertragswesentlichen Details verschwiegen worden sind. Ferner sichert der Nutzer zu, diese Angaben nach wirksamer Begründung einer Mitgliedschaft aktuell zu halten. Der Nutzer darf keine Pseudonyme oder Künstlernamen verwenden.

 

(6) Bei der Registrierung muss der Nutzer ein persönliches Passwort eingeben, welches er jederzeit selbst über sein Benutzerkonto (§ 10) ändern kann. Der Nutzer ist verpflichtet, dieses Passwort geheim zu halten und in regelmäßigen Abständen zu ändern, um die Gefahr durch unbefugten Zugriff Dritter zu mindern. Die Nutzung des Passworts steht nur demjenigen zu, welcher sich bei eko: registriert hat und dem dieses Passwort zugeteilt wurde oder der dieses Passwort in der Folge geändert hat. Die Vervielfältigung, Verbreitung und öffentliche Wiedergabe des Passwortes sowie die Eröffnung von Möglichkeiten der Fremdnutzung von Passwörtern ist nicht gestattet und räumt eko: bei Zuwiderhandlung das Recht zur sofortigen Kündigung des Kundenvertrages ein.

 

(7) Jeder Nutzer darf sich bzw. sein Unternehmen nur einmal registrieren und nur ein Benutzer- bzw. Kundenprofil anlegen. Es besteht die Möglichkeit auf Anfrage weitere (kostenpflichtige) Mitarbeiterzugänge anzulegen.

 

(8) Nach Absendung des Bewerbungsformulars gemäß vorgenannten Absätzen wird dieses von eko: geprüft. eko: wird hierzu alle Angaben und alle einzureichenden Unterlagen und auch prüfen, ob Gründe vorliegen, welche einer Mitgliedschaft bei eko: entgegenstehen. Nach Abschluss dieser Prüfung entscheidet eko: nach seinem Ermessen, ob eko: dem Nutzer ein rechtsverbindliches Angebot auf eine Mitgliedschaft bei eko: anbietet. Erst durch Übersendung eines solchen individuellen Angebotes durch eko:, in dem die einzelnen Vertragsmodalitäten konkret geregelt sind, und dessen anschließender Annahme dieses Angebotes durch den sich um eine Mitgliedschaft bewerbenden Nutzer, kommt das Vertragsverhältnis zwischen eko: und dem Nutzer rechtswirksam zu Stande. Nach Eingang der Annahmeerklärung des Nutzers bei eko:, wird eko: den passwortgeschützten Kundenbereich für den Nutzer resp. der Kunde freischalten.

 

(9) Der Kunde wird durch den dann abgeschlossenen Kundenvertrag verpflichtet, die für die Nutzung des Portals anfallenden Entgelte, welche sich aus dem konkreten Kundenvertrag bzw. dem an den Nutzer übersandten Angebot ergeben, an eko: zu zahlen. Das Entgelt kann je nach Nutzung des Portals und Betriebsgröße, Umsatz, Branche etc. des Kunden  unterschiedlich ausgestaltet sein.

 

(10) eko: wird durch den Kundenvertrag verpflichtet, dem Kunden für die Dauer des Vertragsverhältnisses den Zugang zum Portal zu ermöglichen und die in diesen bereit gestellten Informationen abzurufen bzw. Funktionalitäten zu nutzen sowie insbesondere konkrete Angebotsanfragen bezüglich der von den Lieferanten von eko: angebotenen Waren und Dienstleistungen (an eko:) zu stellen. Auch die Vertragsmodalitäten hinsichtlich der Laufzeit, der Kündigung, der Entgelte und deren Fälligkeit etc. des Kundenvertrages ergeben sich ausschließlich aus dem individuellen Kundenvertrag bzw. dem an den Nutzer bzw. des Kunden übersandten Angebot von eko:.

 

(11) Der Kunde ist verpflichtet, eko: Änderungen seiner Kundendaten unverzüglich anzuzeigen; Aktualisierungen kann der Kunden nach erfolgreicher Registrierung und rechtswirksamer Begründung der Mitgliedschaft dabei selbst in seinem Benutzerkonto (vgl. § 9) vornehmen. Verstößt der Kunde hiergegen und erhält eko: von diesem Verstoß Kenntnis, so kann eko: dem Kunden eine Nachfrist zur Änderung von drei Werktagen setzen, verbunden mit der Aufforderung, innerhalb dieses Zeitraums die Daten zu ändern. Die Nachfristsetzung und Aufforderung hat in Textform (z. B. per E-Mail) zu ergehen. Kommt der Kunde dieser Aufforderung nicht nach, kann eko: das Vertragsverhältnis mit dem Kunden außerordentlich kündigen; etwaige im konkreten Kundenvertrag genannte Kündigungsgründe bleiben hiervon unberührt.

 

(12) Bei der Anmeldung wählt der Kunde ein Passwort. Es ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. eko: wird das Passwort nicht an Dritte weitergeben und der Kunde zu keinem Zeitpunkt nach dem Passwort fragen.

 

(13) Der Kunde haftet für sämtliche Vertrags- oder Rechtsverletzungen, die mittels seiner Zugangsdaten abgeschlossen oder verursacht werden. Der Nutzer ist verpflichtet, dem Betreiber jeden Missbrauch seiner Daten unverzüglich mitzuteilen, sobald er hiervon Kenntnis erlangt.

§ 8 Registrierung als Lieferant/Partner, Vertragsschluss

(1) Um das Portal von eko: vollumfänglich als (registrierter) Lieferant nutzen zu können, muss sich der potenzielle Lieferant über ein im Portal eingestelltes webbasiertes Formular unter dem Menüpunkt  „Lieferant werden“ registrieren und einen Antrag  als registrierter Lieferant bei eko: stellen. Die Absendung des vorgenannten Formulars durch den potenziellen Lieferanten stellt kein rechtsverbindliches Angebot auf einen Vertragsschluss dar, sondern vielmehr eine unverbindliche Anfrage, ob eine Partnerschaft als Lieferant mit eko: und eine entsprechende Freischaltung des Benutzerkontos (Accounts) für Lieferanten möglich ist.

 

(2) Der potenzielle Lieferant hat bei der Registrierung als Partner folgende Pflichtangaben zu machen, welche in dem webbasierten Formular entsprechend mit einem „*“ gekennzeichnet:

  1. Firma des potenziellen Lieferanten
  2. Anrede / Nachname eines vertretungsberechtigten Ansprechpartners des potenziellen Lieferanten
  3. Straße und Hausnummer des potenziellen Lieferanten
  4. Postleitzahl und Ort des potenziellen Lieferanten
  5. Telefonnummer eines vertretungsberechtigten Ansprechpartners des potenziellen Lieferanten
  6. Telefaxnummer des potenziellen Lieferanten
  7. E-Mail-Adresse eines vertretungsberechtigten Ansprechpartners des potenziellen Lieferanten
  8. Internetadresse (Domain) des potenziellen Lieferanten

 

(3) Darüber hinaus kann der potenzielle Lieferant bei der Registrierung folgende freiwillige Angaben machen, welche ebenfalls in den webbasierten Formularen vorgesehen sind:

  1. Mitarbeiterzahl des potenziellen Lieferanten
  2. Zertifizierung des potenziellen Lieferanten
  3. Unternehmensbeschreibung des potenziellen Lieferanten
  4. Lieferprogramm des potenziellen Lieferanten
  5. Mittelungen/Referenzen/Niederlassungen des potenziellen Lieferanten

 

(4) Ferner besteht für den potenziellen Lieferanten die Möglichkeit (durch Setzten eines „Häkchens“ im Bewerbungsformular), um die Übersendung von Informationsmaterial von eko: und/oder um Kontaktaufnahme durch eko: zu bitten.

 

(5) Der potenzielle Lieferant sichert zu, dass alle von ihm bei der Registrierung angegebenen Daten wahr und vollständig sind, und keine verkehrs- und vertragswesentlichen Details verschwiegen worden sind. Ferner sichert der potenziell Lieferant zu, diese Angaben nach Begründung einer Partnerschaft mit eko: aktuell zu halten.

 

(6) Nach Absendung des Bewerbungsformulars gemäß vorgenannten Absätzen wird dieses von eko: geprüft. eko: wird hierzu alle Angaben und alle einzureichenden Unterlagen und auch prüfen, ob Gründe vorliegen, welche einer Partnerschaft bei eko: entgegenstehen. Rechte, Pflichten und Konditionen einer Partnerschaft werden sodann individualvertraglich zwischen eko: und dem Lieferanten vereinbart. Dies gilt insbesondere auch für die Einräumung des Zugangs zum passwortgeschützten Bereich des Online-Portals für Lieferanten und der Einräumung eines Benutzerkontos für Lieferanten (Accounts) für Lieferanten (§ 11).

 

(7) Die für Kunden geltenden Bestimmungen in den §§ 7, 9 gelten für Lieferanten entsprechend.

 

§ 9 Geheimhaltung, Weitergabe von Informationen an Dritte

(1) Der Kunde darf die im passwortgeschützten Bereich des Portals bereit gestellten Informationen nur für seine eigenen Informations- und Geschäftszwecke (Einkauf) nutzen. Dazu ist es dem Kunden gestattet, die ihm zugänglich gemachten Informationen auszudrucken und - soweit die Möglichkeit des Speicherns von eko: angeboten wird - einmalig auf seinem Rechner zu speichern. Eine darüber hinausgehende Vervielfältigung, Verbreitung oder Nutzung der Informationen ist nicht gestattet. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, die Inhalte an Dritte weiterzugeben oder für sonstige eigene Zwecke außerhalb des eigenen Informations- und Geschäftszwecks zu verwenden, insbesondere im Rahmen eines eigenen Angebots.

 

(2) Ferner darf der Kunde die angebotenen Inhalte nicht bearbeiten, verändern oder übersetzen. Sämtliche Rechte hinsichtlich der Verwendung der passwortgeschützten Informationen bleiben bei eko:. Das Kunden verpflichtet sich insofern, etwaige Rechte Dritter, einschließlich der Rechte von eko: an den bereitgestellten Informationen zu respektieren. Ihm ist es deshalb insbesondere untersagt,

 

      a)   die passwortgeschützten Informationen zu Werbezwecken zu nutzen,

      b)   Daten zu versenden oder im Portal einzustellen, welche nach ihrer Art, Beschaffenheit, Größe oder Zahl geeignet sind, den Betrieb des Rechenzentrums oder des Datennetzes des Portals von eko: oder Rechner sonstiger Dritter zu schädigen, zu blockieren oder darauf enthaltene Daten auszuspähen oder zu schädigen (z.B. durch Viren, Trojaner, Spam-E-Mails) und

      c)   im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals Handlungen vorzunehmen oder Inhalte zu verbreiten, welche Rechte Dritter verletzen (z.B. Vertrags-, Urheberrechte, Markenrechte, Persönlichkeitsrechte) oder gegen geltende gesetzliche Bestimmungen verstoßen, insbesondere gegen die geltenden Strafgesetze, Jugendschutzbestimmungen oder wettbewerbsrechtliche Vorschriften. Insbesondere ist es dem Kunden untersagt, rassistische, gewaltverherrlichende, beleidigende, kreditschädigende oder obszöne Inhalte zu verbreiten.

 

 

 

 

§ 10 Benutzerkonto (Account) für Kunden, Preislisten

(1) Aktualisierungen seiner Kontaktdaten kann der Kunde selbst in dem - im Menü „Für Kunden“ unter dem Menüpunkt „Mein Account“ abrufbaren - Benutzerkonto vornehmen. Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass ihm rechtsgeschäftliche Erklärungen im Rahmen der Kundschaft resp. des Nutzungsvertrages auch per E-Mail zugehen können, weshalb der Kunde insbesondere seine E-Mail-Adresse aktuell halten muss.

 

(2) Nach dem Log-in hat der Kunde ferner die Möglichkeit, unter dem Menüpunkt „Lieferanten/Preislisten“, sämtliche freigeschaltete Lieferanten- und Preislisten mit den entsprechenden Kontaktdaten des Lieferanten bzw. dessen Vertriebs einzusehen. Zudem sind, je nach Lieferant unterschiedlich, allgemeine Informationen über die speziellen eko:-Konditionen bei dem jeweiligen Lieferanten abrufbar.

 

§ 11 Benutzerkonto (Account) für Lieferanten

(1) Aktualisierungen seiner Kontaktdaten kann der (registrierte) Lieferant selbst in dem - im Menü „Für Lieferanten“ unter dem Menüpunkt „Mein Account“ abrufbaren - Benutzerkonto vornehmen. Der Lieferant wird darauf hingewiesen, dass ihm rechtsgeschäftliche Erklärungen im Rahmen der Nutzung des Portals auch per E-Mail zugehen können, weshalb der Lieferant insbesondere seine E-Mail-Adresse aktuell halten muss.

 

(2) Nach dem Log-in hat der Lieferant ferner die Möglichkeit etwaige Verträge mit eko: online einzusehen.

 

§ 12 Verbot anderweitiger technischer Nutzung, Überschreitung festgelegter technischer Standards

(1) eko: ermöglicht Kunden, Nutzern und Lieferanten die Nutzung des Portals nur in dem hierfür erforderlichen Rahmen. Insbesondere darf keine anderweitige technische Nutzung des Portals erfolgen. Dies gilt insbesondere für die Verwendung von Mechanismen, Software oder Scripts in Verbindung mit der Nutzung des Portals, wie z.B. maschinelles Auslesen von Nutzerdaten, Produktdaten und Preisen.

 

(2) eko: hat dem Portal technische Standards zugrunde gelegt. Diese sind Grundlage für den gesamten Betrieb und damit auch für die gesamte Nutzung des Portals. eko: stellt Nutzern, Kunden und Lieferanten bei jeder von eko: jeweils zugesagten Zugriffsmöglichkeit auf das Portal die hierfür erforderlichen Standards zur Verfügung.

 

(3) eko: hat das Recht, sämtliche Inhalte, die aus technischen Gründen die Nutzung des Portals durch andere Nutzer beeinträchtigen oder eko: derartig überlasten, dass ein geordneter Betrieb und die Funktionalität nicht mehr möglich ist, ohne vorherige Ankündigung zu löschen, um die Nutzbarkeit des Portals aufrecht zu erhalten.

 

§ 13 Sperrung des Benutzerkonto (Accounts)

(1) Eine Sperrung des Benutzerkontos eines Kunden durch eko: ist insbesondere dann zulässig, wenn der Kunde kein Unternehmer im Sinne des § 14 BGB ist, der Kunde auf Nachfrage von eko: den Nachweis seiner Selbständigkeit oder eine etwaige Vollmacht nicht rechtzeitig an eko: übersandt hat, der Kunde bei der Anmeldung falsche Daten angegeben hat, der Kunde nachträglich falsche Kontaktdaten angibt und/oder nicht rechtzeitig aktualisiert (insbesondere nach Wechsel des Geschäftssitzes/Änderung der E-Mail-Adresse), der Kunde die Leistungen von eko: missbraucht, insbesondere seine Zugangsdaten zum Portal Dritten zur Verfügung stellt oder die im Rahmen der Nutzung erlangte Angebots-, Personen- oder Händlerdaten kopiert, vervielfältigt, verbreitet oder auf sonstige Weise Dritten zugänglich macht, insbesondere damit Handel treibt oder zu eigenen Werbezwecken einsetzt, der Kunde im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals Rechte von eko: oder Dritter verletzt oder von Dritten nachvollziehbar behauptet wird, dass deren Rechte verletzt worden seien, sich die Bonität des Kunden während der Vertragslaufzeit erheblich verschlechtert, insbesondere bei drohender Insolvenz des Kunden oder ein sonstiger wichtiger Grund vorliegt.

 

(2) Für die Sperrung des Benutzerkontos von (registrierten) Lieferanten gelten die Ausführungen im vorgenannten Absatz - soweit anwendbar - entsprechend.

 

(3) eko: behält sich vor, den Zugang zu Benutzerkonten nach dreimaliger Eingabe eines falschen Kennwortes vorübergehend zu sperren.

(4) Ab dem Zeitpunkt der Sperrung des Benutzerkontos ist es dem Kunden bzw. dem Lieferanten  untersagt, das Portal zu nutzen. Bei nach Absatz 1 oder 2 berechtigter Sperrung besteht kein Anspruch auf Wiederherstellung des Benutzerkontos. Ein Anspruch auf Ersatz der Schäden, die durch die berechtigte Sperrung nach Absatz 1 oder 2 entstehen, ist ausgeschlossen.

§ 14 Haftung

(1) eko: haftet, sofern eko: Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt. Für einfache Fahrlässigkeit haftet eko: nur bei Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Kundenvertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (sog. Kardinalpflicht). Gleiches gilt für sonstige Verträge, insbesondere etwaige Verträge mit Lieferanten. Im Übrigen ist eine Schadensersatzhaftung für Schäden aller Art, gleich aufgrund welcher Anspruchsgrundlage, einschließlich der Haftung für Verschulden bei Vertragsschluss, ausgeschlossen.

 

(2) Sofern eko: wegen einfacher Fahrlässigkeit haftet, ist die Haftung auf den Schaden begrenzt, mit dessen Entstehen nach den bei Vertragsschluss bekannten Umständen typischerweise gerechnet werden musste. Da es sich bei den Kunden und Lieferanten von eko: um Unternehmer handelt, gilt vorstehende Haftungsbeschränkung auch, sofern die Pflichtverletzung von eko: auf grober Fahrlässigkeit beruht.

 

(3) eko: haftet insbesondere nicht für etwaige Schäden, die Kunden, Nutzern oder Lieferanten  dadurch entstehen, dass aufgrund technisch bedingter Probleme oder aufgrund von Einwirkungen auf das Portal durch außenstehende Dritte (Hacker, etc.) das Portal nicht oder nicht ordnungsgemäß funktioniert, es sei denn, der Schaden ist durch grob fahrlässiges oder vorsätzliches Handeln von eko: verursacht worden.

 

(4) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -begrenzungen gelten auch zu Gunsten der Mitarbeiter von eko:, deren Erfüllungsgehilfen und sonstiger Dritter, deren sich eko: zur Vertragserfüllung bedient.

 

(5) Kunden, Nutzer und Lieferanten stellen eko: im Innenverhältnis von allen Ansprüchen frei, die Dritte gegen eko: haben, soweit das betreffende Kunden, der betreffende Nutzer oder der betreffende Lieferant für das Entstehen der Ansprüche durch rechtswidriges oder sonstiges unzulässiges Handeln verantwortlich ist. Das gilt insbesondere für wettbewerbs-, urheber-, kennzeichen-, geschmacksmuster- und patentrechtliche Ansprüche Dritter. Weitergehende Ansprüche von eko: werden durch diese Vorschrift nicht berührt, insbesondere nicht das Recht, Schadensersatz oder eine Vertragsstrafe von dem Kunden, Nutzer oder Lieferanten zu fordern.

 

(6) Kunden, Nutzer und Lieferanten sind für die Sicherung eigener Daten, welche von diesen selbst  über das Portal eingestellt oder in diesem gespeichert werden, selbst verantwortlich. Kunden, Nutzer und Lieferanten haben insofern dafür Sorge zu tragen, dass eigene Daten vorderen Übertragung auf das bzw. im Rahmen des Portal/s oder an eko: direkt, auf einem externen, vom Portal von eko: unabhängigen, Speichermedium gesichert werden. Eine Haftung für den Verlust von Daten durch eko: ist ausgeschlossen.

 

(7) Vorstehende Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten weder, wenn eko: vertraglich eine Garantie für die Beschaffenheit einer Ware oder Leistung übernommen hat, noch für Schäden, die nach dem Produkthaftungsgesetz zu ersetzen sind, noch für Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit, noch für gesetzliche Ansprüche.

 

 

§ 15 Verschwiegenheit

(1) Jeder Kunde verpflichtet sich zur Verschwiegenheit über sämtliche ihm im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals bekannt gewordenen Daten sowohl von eko:, als auch von im Portal genannten Lieferanten oder anderen Kunden. Die gleiche Verpflichtung trifft Lieferanten bzgl. über das Portal bekannt gewordener Daten von Kunden oder eko: selbst.

 

(2) eko: sowie jeder Kunde und jeder Lieferant verpflichten sich dazu, alle mit dem Betrieb oder der Nutzung des Portals betrauten Mitarbeiter oder Dritte auf die Vorschriften zum Datenschutz sowie auf die in vorgenanntem Absatz geregelte Verschwiegenheitspflicht zu verpflichten.

 

§ 16 Urheber- und Markenrecht

(1) Kunden, Nutzer und Lieferanten sind sowohl untereinander als auch im Verhältnis zu eko: verpflichtet, fremde Schutz- und Nutzungsrechte zu achten.

 

(2) Kunden, Nutzern und Lieferanten ist bekannt, dass ihnen hinsichtlich der auf dem Portal verwendeten fremden Logos, Marken, Bilder oder Zeichen keinerlei Nutzungsrechte übertragen werden.

 

§ 17 Technische Veränderungen, Update, Änderung der Domain, Technische Verfügbarkeit

(1) eko: ist jederzeit berechtigt, technische Veränderungen an dem Portal durchzuführen, das Portal umzugestalten und Updates daran vorzunehmen. eko: teilt solche Schritte den Kunden und Lieferanten vorab per E-Mail mit, sofern deren Nutzungsmöglichkeiten des Portals hiervon nicht nur unerheblich beinträchtig werden.

 

(2) Soweit Veränderungen im/am Portal von eko: vorgenommen werden, welche im jeweiligen Individualvertrag vereinbarte wesentliche von eko: zu erbringende Leistungen bzw. zur Verfügung zu stellenden Informationen betreffen, so kann der Kunde von eko: eine Rückgängigmachung der Veränderung bzw. zur Verfügungstellung der bisher gegebenen Informationen innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Empfang der Benachrichtigung von der Veränderung durch eko: verlangen und unter Fristsetzung von ebenfalls zwei Wochen das Vertragsverhältnis nach fruchtlosem Ablauf der gesetzten Frist kündigen. eko: ist aber berechtigt, Leistungen, für die der Kunde angemeldet ist, im Rahmen des Zumutbaren insoweit zu ändern, als dies eine Weiterentwicklung der Leistungen bzw. des Services bedeutet oder technisch (z.B. um die Verfügbarkeit des Services zu erhöhen) oder rechtlich erforderlich ist.

 

(3) eko: kann jederzeit die Domain, unter der das Portal erreichbar ist, ändern. eko: hat dies allen Kunden und registrierten Lieferanten per E-Mail mindestens zwei Wochen vor der Änderung anzukündigen. Einer vorherigen Ankündigung bedarf es nicht, wenn die Änderung der Domain aus rechtlichen Gründen sofort erfolgen muss. In diesem Fall ist die Änderung den Kunden und registrierten Lieferanten unverzüglich per E-Mail mitzuteilen.

 

(4) Kunden, Nutzer und Lieferanten erkennen an, dass eine jederzeitige, hundertprozentige Verfügbarkeit des Portals aufgrund mangelnder technischer Realisierbarkeit nicht gewährleistet werden kann. Insbesondere Wartungs-, Sicherheits- oder Kapazitätsbelange, sowie Ereignisse, die nicht im Machtbereich von eko: liegen (wie z.B. Störungen von öffentlichen Kommunikationsnetzen, Stromausfälle, Hard- / Softwarefehler, Hackerangriffe, etc.) können zu kurzzeitigen Störungen oder zur vorübergehenden Einstellung der Dienste des Portals führen.

 

§ 18 Beauftragung Dritter, Veräußerung, Übertragung auf Dritten

(1) eko: ist berechtigt, sich zur Erfüllung der durch die Vertragsverhältnisse mit den Kunden und Lieferanten ergebenden Pflichten, Dritter zu bedienen. eko: ist verpflichtet, die von ihr beauftragten Dritten sorgfältig auszuwählen und zu überwachen. eko: ist verpflichtet, die von ihr beauftragten Dritten zur Wahrung des Datenschutzes wie auch zur Verschwiegenheit zu verpflichten.

 

(2) eko: ist berechtigt, das Portal an einen Dritten zu veräußern oder den Betrieb des Portals komplett auf einen Dritten zu übertragen. eko: hat dies allen Kunden und (registrierten) Lieferanten per E-Mail mindestens zwei Wochen vor der Übertragung anzukündigen. Einer vorherigen Ankündigung bedarf es nicht, wenn die Veräußerung oder Übertragung aus rechtlichen Gründen sofort erfolgen muss. In diesem Fall ist die Änderung den Kunden und (registrierten) Lieferanten unverzüglich per E-Mail mitzuteilen. Jedem Kunden und (registrierten) Lieferanten steht in diesem Falle ein Recht zur fristlosen Kündigung der Mitgliedschaft bzw. Partnerschaft zu; diesbezügliche Regelungen in Individualverträgen mit Kunden oder Lieferanten gehen dieser Regelung vor.

 

§ 19 Änderung dieser AGB

eko: behält es sich vor, diese AGB jederzeit zu ändern. Die geänderten AGB sind den Kunden und (registrierten) Lieferanten (Beteiligte) per E-Mail bekannt zu machen; diese haben jeweils die Möglichkeit, der Änderung innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zugang der Benachrichtigung zu widersprechen. Widerspricht einer der vorgenannten Beteiligten den geänderten AGB nicht innerhalb der Frist von zwei Wochen ab Zugang der Benachrichtigung über die Änderung, so gelten die geänderten AGB als vom jeweiligen Beteiligten angenommen. Widerspricht einer der vorgenannten Beteiligten der Änderung der AGB, so endet das Vertragsverhältnis mit Ablauf desjenigen Monats, in dem der Widerspruch des jeweiligen Beteiligten per E-Mail bei eko: eingeht; diesbezügliche Regelungen in Individualverträgen mit einem der Beteiligten gehen dieser Regelung vor.

 

§ 20 Anwendbares Recht, Gerichtsstand

(1) Für diesen Vertrag gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

 

(2) Für sämtliche Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit der Nutzung des Portals von eko: ist Gerichtsstand Hagen.

 

§ 21 Salvatorische Klausel

Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung gilt als durch eine solche ersetzt, die dem Sinn und Zweck der unwirksamen Bestimmung in rechtswirksamer Weise wirtschaftlich am nächsten kommt. Gleiches gilt für eventuelle Regelungslücken

 

§ 22 Annex: Informationen zum Datenschutz

 

A) Erhebung und Speicherung personenbezogener Daten

(1) Die nachfolgenden Informationen zum Datenschutz sollen Nutzern, Kunden und Lieferanten  des Portals einen Überblick darüber verschaffen, welche personenbezogenen Daten von eko: erhoben und in welcher Form diese ggf. auch genutzt, weitergegeben oder gelöscht werden. Die Regelungen in diesen AGB betreffen insofern sowohl personenbezogene Daten von Nutzern, als auch solche von Kunden und Lieferanten. Soweit sich Ausführungen nur auf Nutzer resp. nur auf Kunden oder Lieferanten beziehen, ist dies ausdrücklich an der betreffenden Stelle kenntlich gemacht. Informationen zum Datenschutz lassen sich auch direkt auf dem Online-Portal unter dem Menüpunkt „Datenschutzerklärung“ abrufen.

 

(2) Personenbezogene Daten sind Einzelangaben über persönliche oder sachliche Verhältnisse einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person, wie z.B. Name, Anschrift, Telefonnummer, Geburtsdatum, Bankdaten sowie IP-Adresse des Nutzers, Kunden bzw. Lieferanten des Portals von eko:.

 

(3) Bei der Nutzung der Webseiten des Portals von eko: werden die folgenden Daten protokolliert, wobei die Speicherung ausschließlich internen systembezogenen und statistischen Zwecken dient: Namen der aufgerufenen Seiten, des verwendeten Browsers, des Betriebssystems und der anfragenden Domain, Datum und Uhrzeit des Zugangs, verwendete Suchmaschinen, Namen herunter geladener Dateien und die IP-Adresse des Nutzers, Kunden bzw. Lieferanten. Sämtliche Daten über die Nutzung, insbesondere auch die IP-Adresse des Nutzers, Kunden oder Lieferanten werden frühestmöglich, spätestens unmittelbar nach Ende des Nutzungsvorganges gelöscht. Weitergehende personenbezogene Informationen werden nur erfasst, wenn der Nutzer, der Kunde bzw. der Lieferant  eko: diese freiwillig zur Verfügung stellt, etwa im Rahmen einer Anfrage oder der Registrierung als Kunden oder Lieferant; hinsichtlich der Erhebung von Daten im Rahmen einer Registrierung als Kunden oder Lieferant gelten ergänzend die Regelungen im nachfolgenden Absatz.

 

(4) Zur Inanspruchnahme sämtlicher über das Portal von eko: angebotener Informationen und Leistungen muss sich der jeweilige Nutzer als Kunden bzw. als Lieferant über das Portal registrieren. Im Rahmen dieser Registrierung werden alle Daten abgefragt, die eko: zur Ausführung und Abwicklung der jeweils angefragten Information resp. Leistung benötigt. Dies sind insbesondere der vollständige Name bzw. die vollständige Firmenbezeichnung nebst der Person des oder der Vertretungsberechtigten des Kunden bzw. des Lieferanten, die E-Mail-Adresse des Kunden bzw. des Lieferanten, die Anschrift und die Telefonnummer des Kunden bzw. des Lieferanten. Außerdem muss der Kunde im Rahmen der Registrierung einen Benutzernamen sowie ein Passwort auswählen; beides ermöglicht dem Kunden sodann ein einfacheres Log-in ohne erneute (vollständige) Eingabe seiner Daten. Entsprechendes gilt für die Registrierung als Lieferant.

 

(5) eko: speichert die vom Kunden bzw. bzw. des Lieferanten eingegebenen Daten zur Einrichtung eines entsprechenden Benutzerkontos, über das eko: die Anfragen des jeweiligen Kunden bzw. des Lieferanten erfasst, ausführt und abwickelt. eko: hält die Daten des Kunden bzw. des Lieferanten für weitere Anfragen vor, solange die Registrierung aufrechterhalten, insbesondere diese nicht durch den Kunde bzw. den bzw. des Lieferanten aufgehoben worden, ist. Der Kunde bzw. der Lieferant hat jederzeit das Recht, seine Registrierungsdaten abzurufen, zu korrigieren sowie zu löschen. eko: löscht die Registrierung des Kunden bzw. des Lieferanten, wenn eine solche Löschung gesetzlich vorgeschrieben ist.  

 

B) Nutzung, Weitergabe und Löschung personenbezogener Daten

(1) Die vom Kunden bzw. vom Nutzer oder Lieferanten zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten verwendet eko: zur Beantwortung der Anfragen des Kunden bzw. des Nutzers oder Lieferanten, zu deren Abwicklung, ggf. zur Prüfung der Bonität sowie zum Zwecke der technischen Administration der Webseiten des Portals.

 

(2) Die registrierten Kunden und Lieferanten können sich in einen E-Mail-Newsletter eintragen lassen. In diesem Fall muss eko:,  die E-Mail-Adresse des jeweiligen Kunden, Nutzers bzw. Lieferanten erheben und speichern. eko: nutzt diese ausschließlich zum Versand von Newsletter-E-Mails, mit denen der Kunde, der Nutzer bzw. der Lieferant über aktuelle Angebote und Informationen informiert wird. Der Kunde, der Nutzer bzw. der Lieferant kann sich jederzeit aus dem Verteiler des E-Mail-Newsletters löschen lassen, indem es das Feld „Newsletter abbestellen“ im Portal oder dem betreffenden E-Mail-Newsletter anwählt. Die Daten des Kunden, des Nutzers bzw. des Lieferanten werden in diesem Fall gelöscht. Bei registrierten Kunden oder Lieferanten wird die E-Mail-Adresse, sollte es sich um die gleiche E-Mail-Adresse handeln, wie Sie der Kunde bzw. der Lieferant bei seiner Registrierung angegeben hat, hingegen auch zur Vertragsabwicklung und Kommunikation mit dem Kunden bzw. Lieferanten genutzt; in diesem Fall wird die E-Mail-Adresse des Kunden bzw. des Lieferanten daher nicht bei (nur) Abbestellung des Newsletters gelöscht.

 

(3) Eine Weitergabe, ein Verkauf oder eine sonstige Übermittlung von personenbezogenen Daten der Nutzer, Kunden bzw. Lieferanten an Dritte erfolgt nur, wenn die Weitergabe zum Zwecke einer etwaigen Vertragsabwicklung oder zu entweichen Abrechnungszwecken oder zum Einzug eines Entgelts erforderlich ist oder der Nutzer, der Kunde bzw. der Lieferanten ausdrücklich eingewilligt haben.

 

(4) Es kann erforderlich sein, dass eko: bei Informations- oder Angebotsanfragen, insbesondere von Kunden, die Anschrift und Kontaktdaten an einen Dritten (insbesondere an einen Lieferanten) weitergibt, wenn eine direkte Informationsgabe, Lieferung, Kontaktierung o. ä. an der Kunde durch den Dritten erfolgen soll. Der jeweilige Dritte erhält nur diejenigen Informationen, die notwendig sind, um die jeweiligen Aufgaben zu erfüllen. Eine anderweitige Nutzung der Informationen ist nicht erlaubt.

 

(5) Außerdem ist eko: berechtigt, personenbezogene Daten, insbesondere von Kunden, zu etwaigen Inkassozwecken weiterzugeben und behält sich einen Datenaustausch mit Schutzorganisationen der Wirtschaft (z.B. SCHUFA) vor.

 

(6) Ferner schließt eko: nicht aus, dass anonymisierte Nutzer-, Kunden- oder Lieferantendaten zu Zwecken der Marktforschung übermittelt werden. Dabei ist eine Identifikation von Nutzern, Kunden oder Lieferanten allerdings ausgeschlossen.

 

(7) eko: weist vorsorglich darauf hin, dass eko: auf Anordnung der zuständigen Stelle im Einzelfall berechtigt ist, Auskunft über Daten zu erteilen, soweit dies für Zwecke der Strafverfolgung, zur Gefahrenabwehr durch die Polizeibehörden der Länder, zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder, des Bundesnachrichtendienstes oder des militärischen Abschirmdienstes oder zur Durchsetzung der Rechte am geistigen Eigentum erforderlich ist.

 

C) Sicherheitshinweise

(1) eko: hat eine Vielzahl von Sicherheitsmaßnahmen ergriffen, um personenbezogene Informationen im angemessenen Umfang und adäquat zu schützen.

 

(2) Die Datenbanken von eko: werden durch physische und technische Maßnahmen sowie Verfahrensmaßnahmen geschützt, die den Zugang zu den Informationen auf speziell autorisierte Personen in Übereinstimmung mit den Regelungen dieser AGB bzw. mit der, online auf dem Portal abrufbaren, Datenschutzerklärung einschränken. Das Portal von eko: befindet sich hinter einer Software-Firewall, um den Zugang von anderen Netzwerken zu unterbinden, die zum Internet in Verbindung stehen. Nur Angestellte, die die Informationen benötigen, um eine spezielle Aufgabe zu erfüllen, erhalten Zugang zu personenbezogenen Informationen. Die Mitarbeiter von eko: sind in Bezug auf Sicherheit und Datenschutzpraktiken geschult.

 

(3) Das Passwort zur Nutzung des passwortgeschützten Bereichs des Portals von eko: sollte vom Kunden bzw. dem registrierten Lieferanten niemals an Dritte weitergegeben und zudem regelmäßig geändert werden. Wenn der Kunde bzw. der Lieferant nach erfolgtem oder bestehendem Log-in die Webseiten des Portals von eko: verlassen hat, sollte der Kunde bzw. der Lieferant immer das Log-out bestätigen und seinen Browser schließen, um zu vermeiden, dass nichtautorisierte Benutzer Zugang zum Benutzerkonto des Kunde bzw. Lieferanten erhalten.

 

(4) Bei einer Kommunikation per E-Mail kann die vollständige Datensicherheit von eko: indes nicht gewährleistet werden.

 

D) Cookies

Es werden sog. Cookies zum Wiedererkennen mehrfacher Nutzung eines Angebots durch denselben Nutzer eingesetzt. Cookies sind kleine Textdateien, die der Internet-Browser des Nutzers, Kunde bzw. Lieferanten auf dessen Rechner ablegt und speichert. Sie dienen dazu, den Internetauftritt von eko: und deren Angebote zu optimieren. Es handelt sich dabei um sog. "Session-Cookies", die nach dem Ende des Besuches bzw. dem Schließen des Browsers wieder gelöscht werden. Das Speichern von Cookies auf der Festplatte des Nutzers, Kunde bzw. Lieferanten kann verhindert werden, indem dieser in seinen Browser-Einstellungen "keine Cookies akzeptieren" wählt. Die genaue Bezeichnung und Menüführung kann je nach Browsertyp variieren. Dies kann aber eine Funktionseinschränkung der Angebote von eko: im Portal zur Folge haben. Es werden durch diese Cookies keine personenbezogenen Daten erhoben. eko: geht davon aus, dass der Nutzer, der Kunde bzw. der Lieferant mit der Setzung von Cookies einverstanden ist, wenn dessen Browser dies zulässt.

 

E) Analyse-Tools (Google Analytics)

Die Webseiten des Portals von eko: nutzten Google Analytics, einen Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet ebenfalls sog. „Cookies“, Textdateien, die auf dem Computer des Kunde, Nutzers bzw. Lieferanten gespeichert werden und die eine Analyse der Benutzung der Website von eko: durch der Kunde, den Nutzer bzw. Lieferanten ermöglichen. Die durch den Cookie erzeugten Informationen über die Benutzung der Website von eko: durch der Kunde,  den Nutzer bzw. den Lieferanten (einschließlich deren IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gespeichert. Google wird diese Informationen benutzen, um die Nutzung der Website durch der Kunde, den Nutzer bzw. der Lieferanten auszuwerten, um Reports über die Websiteaktivitäten für eko: zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung verbundene Dienstleistungen zu erbringen. Auch wird Google diese Informationen gegebenenfalls an Dritte übertragen, sofern dies gesetzlich vorgeschrieben ist oder soweit Dritte diese Daten im Auftrag von Google verarbeiten. Google wird in keinem Fall die IP-Adresse des Kunde, des Nutzers oder des Lieferanten mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen. Das Kunden, der Nutzer bzw. der Lieferant kann auch hier die Installation der Cookies durch eine entsprechende Einstellung in seiner Browser-Software verhindern (vgl. D). Durch die Nutzung des Portals bzw. der Website von eko: erklärt sich der Kunde, der Nutzer bzw. der Lieferant mit der Bearbeitung der über es/ihn erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden. Weitere Informationen zu Google Analytics finden sich  unter dem folgenden Link des Herstellers Google: http://www.google.com/intl/de_ALL/analytics/tos.html.

 

F) Auskunftsrecht, Widerruf

(1) Nutzer, Kunden und Lieferanten haben jederzeit das Recht auf Auskunft über die bezüglich ihrer Person gespeicherten Daten, deren Herkunft und Empfänger sowie den Zweck der Datenverarbeitung. Bei Fragen zum Thema Datenschutz kann sich der Nutzer, der Kunde bzw. der Lieferant jederzeit an eko: wenden; dies ist unter den folgenden Kontaktdaten möglich eko: Die Einkaufskooperation  GmbH & Co. KG, Ein Tochterunternehmen der Landesverbände Bayern, Unterweser-Ems und Westfalen-Lippe des Deutschen Jugendherbergswerkes, Eppenhauser Straße 65, 58093 Hagen, Telefon: +49 (0)2331 - 95 14 12, Telefax: +49 (0)2331 - 95 14 10, E-Mail: info[at]eko-einkauf.de, Internet: www.eko-einkaufskooperation.de.

 

(2) Nutzer, Kunden und bzw. Lieferanten haben jederzeit das Recht Ihre Einwilligung zur Nutzung ihrer personenbezogenen Daten, wie sie sich aus diesem Paragrafen ergibt, mit Wirkung für die Zukunft zu widerrufen. Der Widerruf ist schriftlich oder in Textform zu richten an eko: Die Einkaufskooperation  GmbH & Co. KG, Ein Tochterunternehmen der Landesverbände Bayern, Unterweser-Ems und Westfalen-Lippe des Deutschen Jugendherbergswerkes, Eppenhauser Straße 65, 58093 Hagen, E-Mail: info[at]eko-einkauf.de.

 

 

- Ende der Allgemeinen Geschäftsbedingungen -

 

 

Hagen, den 13.09. 2010


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